SPÖ bringt Bewegung – Föhrenau im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung
- Michael Kleinrath
- 26. Juni
- 3 Min. Lesezeit
Zwei SPÖ-Initiativen, ein gemeinsames Ziel: Aufklärung, Transparenz und politischer Handlungswille
In der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2025 stand ein Thema im Mittelpunkt, das seit über einem Jahrzehnt ungelöst ist – die Lärmschutzmaßnahme im Ortsteil Föhrenau. Die SPÖ Lanzenkirchen, vertreten durch Obmann und geschäftsführenden Gemeinderat Michael Kleinrath und Kolleginnen und Kollegen, nutzte zu diesem Anlass zwei zentrale parlamentarische Instrumente:
– einen 30 Fragen umfassenden Katalog an den Bürgermeister zur Aufarbeitung der gesamten Entwicklung seit dem ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2011,
– sowie einen rechtlich fundierten mündlichen Antrag, der den Bürgermeister zu regelmäßiger Information verpflichten und den politischen Willen zur Umsetzung erneut bekräftigen sollte.
Der Fragenkatalog – Aufklärung über zwölf Jahre Stillstand
Mit dem umfassenden Fragenkatalog gemäß § 22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung zielte die SPÖ darauf ab, die gesamte Entwicklung seit dem einstimmigen Beschluss vom 16. Mai 2011 detailliert zu beleuchten. Anlass dafür waren mehrere Hinweise:
Eine Anfrage eines betroffenen Bürgers,
eine E-Mail von GGR Diabl vom 8. Juni 2025, die Gespräche mit der ASFINAG bestätigte,
ein Schreiben des Ministeriums vom 20. Juni 2025, das neue Fragen aufwarf,
sowie ein Artikel in der NÖN vom 18. Juni 2025, der das Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein rückte.
Die 30 Fragen deckten alle Ebenen der politischen und verwaltungsinternen Entwicklung ab: Was geschah zwischen 2011 und 2025 tatsächlich? Welche Unterlagen existieren? Warum wurden Treffen mit Behörden oder Zusagen nicht kommuniziert? Gab es jemals einen aktiven Plan der Gemeinde zur Umsetzung?Die Fragen zielten nicht auf Schuldzuweisungen ab, sondern auf Aufklärung, Verantwortungsbewusstsein und eine faktenbasierte Zukunftsstrategie.
„Wir haben das gestellt, was längst überfällig war – klare Fragen zu einem Thema, das über Jahre im Schatten verschwunden ist“, so Michael Kleinrath. „Es geht nicht darum, wer irgendwann etwas versäumt hat, sondern darum, ob man heute Verantwortung übernimmt.“
Der Antrag – politische Bekräftigung und Informationspflicht
Im zweiten Schritt brachte die SPÖ einen mündlichen Antrag gemäß § 22 Abs. 1 NÖ GO ein. Der Antrag forderte, dass der Beschluss von 2011 – der bis heute nicht aufgehoben wurde – offiziell bekräftigt und als weiter gültig anerkannt wird. Außerdem sollte der Bürgermeister verpflichtet werden, alle Entwicklungen rund um die Lärmschutzmaßnahme in Föhrenau zeitnah und aktiv an die Klubobleute der Gemeinderatsparteienweiterzugeben.
Die Begründung war klar: Wenn ein einstimmiger Beschluss seit über zwölf Jahren nicht umgesetzt wird, darf er nicht länger ignoriert, sondern muss entweder erneuert oder beerdigt werden. Eine offene Kommunikation war dabei unerlässlich.
Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der ÖVP einigten sich beide Fraktionen auf eine abgeänderte Formulierung:Der Bürgermeister wird künftig in parteienübergreifenden Gesprächen (Parteiengespräche der Klubobleute) über neue Entwicklungen berichten. Die Kernaussage des Antrags blieb damit erhalten, erhielt aber eine praktikable Form und wurde einstimmig beschlossen.
Im Zuge dessen stellte GGR David Diabl (ÖVP) zusätzlich einen Antrag, dass die ASFINAG und das zuständige Bundesministerium offiziell und ehestmöglich zur Umsetzung der Lärmschutzwand aufgefordert werden sollen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
„Wir sind mit einem Antrag gekommen und mit zwei einstimmigen Beschlüssen gegangen. Das ist ein Erfolg für die politische Kultur in Lanzenkirchen und für die Menschen in Föhrenau“, sagt Michael Kleinrath.„Es gab keine Polemik, keine Verweigerungshaltung, sondern einen sachlichen Austausch mit Ergebnis. Das ist nicht selbstverständlich. Aber genau das ist Gemeindepolitik, wie sie sein sollte.“
Was passiert jetzt?
Die SPÖ Lanzenkirchen wird die schriftliche Beantwortung der 30 Fragen abwarten, dokumentieren und im Herbst 2025 bei der nächsten Gemeinderatssitzung kritisch analysieren. Parallel dazu wird beobachtet, ob den Worten der Beschlüsse nun konkrete Taten folgen – sowohl in der Kommunikation des Bürgermeisters als auch seitens der angeforderten Stellen (ASFINAG und Ministerium).
Die Bevölkerung von Föhrenau hat nun erstmals seit Jahren Aussicht auf eine offen kommunizierte Entwicklung – und auf politischen Druck, der mehr als Ankündigung ist.
Ganz klarer Appell: WIR BLEIBEN DRAN & VERGESSEN NICHT!
Anfrage und Antrag zum Nachlesen:
