Wortmeldung zur Frage der politischen Verantwortung

Die SPÖ Lanzenkirchen nimmt zu einem Ereignis Stellung, das in den vergangenen Tagen grosse Aufmerksamkeit in der Gemeinde ausgelöst hat. Der Vorfall wurde inzwischen auch durch die NÖN öffentlich bestätigt. In dem Bericht wird dargelegt, dass ein Mitglied des Gemeinderats in einen Alkoholunfall verwickelt war, den Führerschein abgeben musste und sich öffentlich entschuldigt hat.

➡️ NÖN Artikel:https://www.noen.at/wr-neustadt/fuehrerschein-weg-gemeinderat-baute-alkounfall-moechte-mich-entschuldigen-500464939

Die SPÖ verzichtet bewusst darauf, die bekannten Details zu wiederholen. Im Mittelpunkt steht für uns die Frage der politischen Verantwortung.

Wir betonen zunächst die menschliche Seite dieses Vorfalls. Wir sind dankbar, dass niemand verletzt wurde und dass der betroffene Gemeinderat unverletzt geblieben ist. Ein solcher Moment kann für jeden Menschen eine belastende Erfahrung darstellen und Entscheidungen auslösen, die man im Nachhinein anders bewerten würde. Dieser menschliche Aspekt wurde auch in einem persönlichen Gespräch offen angesprochen. Die SPÖ stellt klar, dass es nicht um eine Verurteilung eines Menschen geht und dass die persönliche Würde des Betroffenen ausser Frage steht.

Gleichzeitig erinnert die SPÖ Lanzenkirchen daran, dass ein öffentliches Amt besondere Verantwortung mit sich bringt. Wer eine führende Rolle in der Gemeinde wahrnehmen möchte, muss das Vertrauen der Bevölkerung besitzen und dieses Vertrauen durch sein Verhalten stärken. Der nun öffentlich gemachte Vorfall hat im Gemeinderat und in der Bevölkerung nachvollziehbare Zweifel ausgelöst. Diese dürfen nicht ignoriert werden. Glaubwürdigkeit ist eine Grundvoraussetzung politischer Arbeit und muss jederzeit klar erkennbar sein.

Die SPÖ Lanzenkirchen fordert daher den Rücktritt des betroffenen Gemeinderatsmitglieds.

Diese Forderung dient der Klarheit und der Wahrung des Vertrauens in die Gemeindepolitik. Ein Mandat besteht nur dann zu Recht, wenn es uneingeschränkt auf dem Vertrauen der Bevölkerung ruht. Wenn ein öffentlich bestätigtes Ereignis zeigt, dass dieses Vertrauen nicht mehr im bisherigen Ausmaß vorhanden ist, dann ist ein Rücktritt ein notwendiger Schritt, um Stabilität, Transparenz und Glaubwürdigkeit zu sichern.

Die SPÖ Lanzenkirchen hält fest, dass menschliches Mitgefühl und politische Verantwortung einander nicht ausschließen. Genau in diesem Geist erfolgt diese Stellungnahme.

Persönliches Statement von Michael Kleinrath, Obmann der SPÖ Lanzenkirchen

Ich möchte zu diesem Vorfall auch persönlich Stellung nehmen. In einem längeren Gespräch mit dem betroffenen Gemeinderat habe ich klar gemacht, dass ich ihn als Mensch respektiere und dass ich niemanden verurteile. Ich war viele Jahre beim Roten Kreuz tätig und habe dort oft erlebt, wie Menschen in belastenden Situationen reagieren und Entscheidungen treffen, die sie später anders bewerten würden. Genau deshalb war es mir wichtig, zuerst Verständnis zu zeigen und auch seine familiäre Situation kurz vor Weihnachten anzusprechen, die für ihn selbstverständlich eine große Rolle spielt. Zum Glück wurde bei diesem Vorfall niemand verletzt; keine Unbeteiligten aber auch der betroffene Gemeinderat nicht! Gleichzeitig trage ich eine politische Verantwortung. Ich vertrete eine Gruppe von Menschen, die von mir erwartet, dass ich klar Stellung beziehe, wenn ein Vorfall das Vertrauen in ein öffentliches Amt erschüttert. Persönliche Wertschätzung und politische Verantwortung müssen manchmal getrennt betrachtet werden. Es geht hier nicht um eine menschliche Bewertung, sondern um die Frage, ob ein öffentliches Amt unter diesen Umständen weiter ausgeübt werden kann. Aus diesem Grund habe ich die Forderung nach einem Rücktritt ausgesprochen.