Warum es nicht passt!

Erinnern wir uns zurück

Erinnern wir uns zurück an die Sonderausgabe der Gemeindezeitung vom 19. November 2024. Dort wurde ein positives Zukunftsbild gezeichnet. Bei genauerem Hinsehen war es jedoch weniger die Darstellung einer Gemeinde, die Verantwortung übernimmt, sondern vor allem die Selbstdarstellung einer politischen Fraktion kurz vor einer Gemeinderatswahl. Projekte wurden angekündigt, Versprechen gemacht und Erwartungen geweckt. Genau deshalb ist es legitim, diese Ankündigungen heute an einem klaren Maßstab zu messen: am Budget.

Denn ein Voranschlag zeigt nicht, was man gerne erzählen möchte, sondern was man tatsächlich umsetzen will.

Der Blick auf den Voranschlag 2026

Der beschlossene Voranschlag für 2026 zeichnet ein anderes Bild. Einerseits wird von Stabilität und Verantwortung gesprochen, andererseits bleiben Einsparungen dort aus, wo sie möglich und sinnvoll wären. Das betrifft mehrere Bereiche des Haushalts. Veranstaltungen und Repräsentation sind dabei nur ein sichtbares Beispiel unter vielen, weil sie weiterhin auf hohem Niveau angesetzt sind.

In der Gemeinderatssitzung wurde erklärt, dass diese Beträge zwar vorgesehen seien, man sie aber ohnehin nicht vollständig ausgeben werde. Das mag beruhigend klingen, ist aber keine verlässliche Budgetpolitik. Ein Voranschlag ist die Grundlage für Entscheidungen. Wenn Mittel hoch angesetzt sind, besteht auch die Möglichkeit, dass sie ausgegeben werden.

Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass man bei kleineren Posten sparen werde. Dieser Zugang zeigt das Grundproblem. Gespart werden soll dort, wo es kaum Wirkung zeigt, während größere Ausgabenbereiche weitgehend unangetastet bleiben.

Die Anpassung der Abgaben war notwendig und wurde von uns mitgetragen. Umso unverständlicher ist es, dass die dadurch höheren Einnahmen nicht genutzt werden, um auch auf der Ausgabenseite ein klares Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen fehlt.

Unsere Haltung als SPÖ Lanzenkirchen

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen notwendige Einnahmen, sondern gegen die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr. Gleichzeitig zeigt der Voranschlag kaum Bereitschaft, dass die Gemeinde selbst spürbar einsparen möchte.

Ob bei Veranstaltungen, Repräsentation oder anderen laufenden Ausgaben – das Muster ist immer dasselbe. Man spricht von Sparsamkeit, setzt sie aber nicht bei sich selbst um. Die Belastung wird nach außen verlagert, während intern vieles unverändert bleibt. Auch wenn gesagt wird, man wolle künftig sparsamer sein, entsteht so kein glaubwürdiges Bild von Gemeindepolitik.

Aus diesen Gründen konnten wir dem Voranschlag 2026 nicht zustimmen.

Offene Fragen, die bleiben

Aus dem Vergleich zwischen der Sonderausgabe der Gemeindezeitung und dem Voranschlag ergeben sich einfache Fragen, die sich viele stellen (können / wollen / sollen / dürfen):

• Wann kommt der angekündigte Schulcampus wirklich und wo ist dafür das Geld vorgesehen?

• Wie sollen Investitionen in Schule, Feuerwehr, Wasser und Kanal finanziert werden, wenn heute kaum Rücklagen gebildet werden?

• Welche der vor der Wahl versprochenen Projekte sind mit diesem Voranschlag realistisch umsetzbar? (Keine?!)

Diese Fragen sind keine Polemik. Sie ergeben sich aus dem Budget selbst.

Persönliches Statement von Michael Kleinrath (Obmann SPÖ Lanzenkirchen)

„Ein Voranschlag ist kein PR-Text und kein Beruhigungspapier. Er zeigt, wer am Ende die Rechnung bezahlt. In diesem Fall sind es die Bürgerinnen und Bürger. Die Abgaben werden erhöht, während die Gemeinde selbst kaum bereit ist, bei ihren eigenen Ausgaben ernsthaft zu sparen. Ein Voranschlag zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wie man ihn von ÖVP und FPÖ leider allzu oft kennt, geht sich für uns nicht aus. Wer Sparsamkeit predigt, aber Veranstaltungen, Repräsentation und laufende Ausgaben nahezu unverändert fortschreibt und dann erklärt, man werde das Geld eh nicht ausgeben, macht Politik auf Hoffnung statt auf Verantwortung. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass Probleme in die Zukunft verschoben werden. Wir stehen für eine Gemeindepolitik, die ehrlich sagt, was möglich ist, und dort spart, wo sie selbst Verantwortung trägt. Genau deshalb konnten wir diesem Voranschlag nicht zustimmen.“